Die Schamfrist für die CDU war kurz nach dem Eintritt in die Regierung. Wie die SPD unter Gerhard Schröder, der sich einstmals in den Wahlkämpfen dafür verbal stark gemacht hatte, sich besonders konsequent für die Abschiebung von illegalen Einwanderern einsetzen zu wollen, treten nun auch bei der Union Politiker wie Wolfgang Boßbach auf, um sich als Scharfmacher in Einwanderungsfragen zu profilieren.
Derweil hat sich fast völlig geräuschlos, wie sich auch die Frankfurter Allgemeine Zeitung (15. November 2006)wunderte, ein Paradigmenwechel vollzogen. Aus Illegalen wurden Geduldete und aus Geduldeten Willkommene. Einwanderer also, die seit Jahren ihre Asylprozesse verzögern, indem sie Unterlagen vernichten und auf Kosten deutscher Sozialsysteme leben, werden nun für ihren Betrug belohnt. Nach dem Vorschlag der Koalition soll es eine nun einmalige Bleiberegelung für illegale Flüchtlinge geben. Die Zuwanderer drängen dann auch noch offiziell auf den deutschen Arbeitsmarkt und dürften von den Resten des deutschen Sozialbudgets mitfinanziert werden. Zunächst handelt es sich um gut 200.000 Illegale. Daß die Begehrlichkeiten mit solchen Zugeständnissen wachsen, demonstrierte umgehend die Türkische Gemeinschaft in Deutschland, die den Kompromiß als völlig unzureichend verurteilte.
Scharfe Kritik übte der NPD-Vorsitzende Udo Voigt in anderer Weise an der Regelung: „Es ist unerträglich, daß die Altparteien in Zeiten knapper Kassen und Massenarbeitslosigkeit jetzt auch noch illegale Einwanderer einladen. Die seltene Einmütigkeit hat freilich auch etwas Gutes: Die Deutschen im Land wissen, woran sie sind.« Die NPD werde den Menschen im Lande klar machen, daß die Nationaldemokraten die einzige Kraft im Land seien, die sich konsequent gegen Zuwanderung aussprechen: »Mit uns wird es nicht nur keine Duldung illegaler Ausländer geben sondern eine gezielte Rückwanderung.“
Andreas Molau
