Am 14.12.2006 wurde im Kreistag des Märkischen Kreises noch einmal über den Haushalt 2007 debattiert. Unter anderem wurde eine Satzungsänderung des allgemeinen Gebührentarifes für Wohnungsbauförderungen beschlossen. Hierbei setzten die etablierten Blockparteien eine Gebührensteigerung für Förderanträge von 0,00 auf 450,00 EUR je Förderzusage durch. NPD-Kreistagsabgeordneter Timo Pradel konnte sich mit seinem Änderungsantrag nicht gegen die herrschende Arroganz der Blockparteien durchsetzen, welcher vorsah, Familien mit Kindern von der Gebührenerhöhung zu befreien. Pradels Antrag wurde schließlich mit einer Ja-Stimme und fünf Enthaltungen abgelehnt.
Auch beim Thema Bürgerbegehren „Rettet den Bücherbus“ – Entscheidung über den Widerspruch gegen die Ablehnung des Bürgerbegehrens, rückten die Mehrheitsparteien im Kreistag (CDU/FDP) nicht von ihrer dogmatischen Linie ab und erteilten dem erklärten Bürgerwillen von fast 30.000 Bürgern eine weitere schallende Ohrfeige. Deren Widerspruch wurde, wie nicht anders zu erwarten, gegen die Stimmen von NPD, SPD, Grüne und UWG abgelehnt. NPD-Kreistagsabgeordneter Timo Pradel äußert hierzu:
„Es bestehen aus Sicht der NPD nach wie vor erhebliche Zweifel, ob die Verwaltung gegenüber dem Antragsteller (Bürgerinitiative „Rettet den Bücherbus“ – die Red.) ihrer gesetzlich vorgeschriebenen Beratungspflicht in ausreichendem Maße nachgekommen ist. Aus Sicht der NPD war der Widerspruch gegen die Zurückweisung des Bürgerbegehrens begründet und hätte daher stattgegeben werden müssen“.
Die Chancen, daß die Verwaltungsgerichtsbarkeit der nun mit großer Wahrscheinlichkeit erfolgenden Klage der Bürgerinitiative gegen den Märkischen Kreis stattgegeben wird, stehen aus Sicht der NPD mehr als gut. Sollten die Gerichte der Rechtsauffassung der NPD folgen, hat sich die CDU/FDP im Kreistag ein weiteres Mal bis auf die Knochen blamiert und jegliches Vertrauen beim Bürger verspielt. Bleibt zu hoffen, daß sich dies auch in künftigen Wahlergebnissen widerspiegelt.
NPD-MK
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