Verfassungsschutz-NRW: „Der NPD gehört die Zukunft!“

Rhein/Sieg- Podiumsdiskussion über die NPD in St. Augustin am 10.02.2007

Anlässlich der Herausgabe unserer ersten kommunalpolitischen Zeitung für den Rhein-Sieg-Kreis („Rhein-Sieg-Aktuell“), kündigten die Jusos aus St. Augustin bereits im Herbst des vergangenen Jahres an, sich verstärkt mit uns auseinandersetzen zu wollen. Im Rahmen dieser Aktionen kamen die Jugendorganisationen der im Stadtrat vertretenen Parteien zusammen, um eine Podiumsdiskussion mit dem Thema „Wird Rechts gesellschaftsfähig?“ durchzuführen.

Unter der Moderation von Frank Plasberg („Hart aber fair“, WDR-Fernsehen) fanden sich fünf Referenten ein:

Dr. Thomas Grumke vom Verfassungsschutz NRW,
Bernhard von Grünberg, „Aktion Courage“ und SPD,
Nikolaos Pasaportis, Ausländerbeirat St. Augustin,
Prof. Dr. Frank Decker, Politologe Uni Bonn,
Mathias Adrian, ehemaliges Mitglied der NPD.

Rund 300 Zuhörer konnten bereits in der ersten Fragerunde erkennen, dass es weniger um „Rechts“ ging, als um die Frage, ob die NPD gesellschaftsfähig geworden sei. Doch als das Wort an Adrian (auf der Einladung als „echter NPD-Aussteiger aus Berlin“ angekündigt) übergeben wurde, war es Zeit deutlich zu machen, dass die Etablierten nicht unter sich waren. Der Kreistagsabgeordnete und Kreisvorsitzende der NPD Rhein-Sieg, Stephan Meise, bot dem Moderator an, Informationen über die Inhalte der NPD direkt von ihm erhalten zu können. Es spricht für Frank Plasberg, dass er dieses Angebot annahm und dem NPD-Kommunalpolitiker zu einem späteren Zeitpunkt eine Stellungnahme zum Thema ermöglichte (die Behauptung des Bonner General-Anzeigers, dies zunächst nicht tun zu wollen, ist falsch).

Da ein Mitschnitt der gesamten Veranstaltung unter www.fhradio.de/index.php?id=84 angehört werden kann, kann auf eine ausführliche Darstellung der Positionen der Veranstaltungsteilnehmer verzichtet werden. Einige kurze Anmerkungen zu den Diskutanten sollen aber folgen:

Herr. Dr. Grumke betätigte sich als Sprachrohr des Innenministers von NRW, eine eigene Meinung konnte Frank Plasberg ihm nur schwer entlocken – auch seinen genauen Wohnort wollte er nicht verraten.
Herr von Grünberg verschwieg nicht, dass sein Vater Mitglied des Präsidiums der NPD gewesen war. Dass dieser auch Mitautor des Gründungsmanifests der NPD war und damit maßgeblich auf die Entwicklung der NPD eingewirkt hat, wäre hier wohl noch zu ergänzen. Als einziger Teilnehmer der Diskussion war er übrigens kaum in der Lage, das Auftreten der NPD im Saal ohne Hassausbrüche zu ertragen.

Herr Pasaportis, dessen Teilnahme durch seine Mitgliedschaft im Ausländerbeirat von St. Augustin begründet wurde, saß freundlich lächelnd am Podium und machte dabei den Eindruck, als wolle er lieber nicht angesprochen werden. Wenn es doch einmal geschah, konnte er wenig Substanzielles zum Thema beitragen oder verwies an die Adresse der Politiker, die sich seiner Ansicht nach besser auskennen würden. Angesichts einer Wahlbeteiligung von ca. 10% zu den Ausländerbeiratswahlen, hat er seine mangelhafte Legitimität innerlich wohl richtig erkannt.

Prof. Dr. Frank Decker argumentierte dagegen recht souverän und inhaltlich fundierter als andere Referenten. Eine Auseinandersetzung mit ihm würde sicherlich allen Beteiligten Freude bereiten.
Herr Adrian verortet sich inzwischen bei der SPD und erfreute die Zuhörer einmal mehr mit einer Reihe wohlgepflegter Klischeebilder über angebliche frühere Aktivitäten bei der NPD. Als einer von bundesweit etwa drei oder vier „Daueraussteigern“ gehört er zu denjenigen, die auch noch nach Jahren von der Vermarktung ihres „Ausstiegs“ finanziell profitieren.

Nach dem Ende des ersten Veranstaltungsteils gab Frank Plasberg dem Vertreter der NPD, wie versprochen, die Gelegenheit, zu einigen Motiven des Engagements in der NPD Stellung zu beziehen. (2. Teil des Mitschnitts) Eine Souveränität, über die die oftmals hasserfüllten Journalisten, die in Dresden oder Schwerin über die NPD berichteten, nicht verfügten. Er blieb somit seinem Motto „Hart aber fair“ durchaus treu.

Überhaupt wartete Plasberg an diesem Abend des Öfteren mit provokanten Fragen und Positionen auf: So wolle er von „türkischen Banden“ schreiben dürfen, wenn das für die Berichterstattung relevant sei. Eisiges Schweigen zu dieser Forderung war die Reaktion der Diskussionsteilnehmer, und seine Frage, ob Herr Steinmeier noch im Amt wäre, wenn Herr Kurnaz anders aussehen würde, sorgte für nervöses Stühlerücken im ganzen Saal.

Den aus unserer Sicht schönsten Beitrag des Abends erbrachte dann jedoch Herr Dr. Grumke vom NRW-Verfassungsschutz, der sich wie folgt zu den Zukunftsaussichten der Nationaldemokraten äußerte: „Der NPD-Vorsitzende Udo Voigt sagt zu Recht, der NPD gehört die Zukunft. Die NPD ist die jüngste aller in Landtagen und im Bundestag vertretenen Parteien in Deutschland … mit einem Altersdurchschnitt von unter 30. … Ich will nicht spekulieren, welchen Altersdurchschnitt die beiden großen Volksparteien haben“.

NPD-Rhein/Sieg