„Ein abgelehnter Antrag im Bundestag ist noch lange nicht das Ende des Kampfes um die schrittweise Aushöhlung des Jugendarbeitsschutzgesetzes“, kommentierte der jugendpolitische Sprecher des NPD-Parteivorstandes, Stefan Rochow, den in dieser Woche abgelehnten Antrag der FDP, daß Jugendarbeitsschutzgesetz zu verschlechtern.
Im Moment tage eine „Bund-Länder-Arbeitsgruppe“, die ihre Ergebnisse voraussichtlich Ende 2007 vorlegen wird. Schon heute könne man aber davon ausgehen, daß es im Gaststättengewerbe zu einer Verlängerung der Beschäftigungszeiten für Jugendliche unter 18 Jahren kommen wird. „Für uns ist der Jugendarbeitsschutz nicht verhandelbar, da er ein Schutz von Jugendlichen unter 18 Jahren vor Überforderung, Gesundheits- und Unfallrisiken ist. Es ist ein Unding, wenn der Arbeitsschutz für Jugendliche an den sich ständig ändernden Bedürfnissen der Wirtschaft angepaßt wird.“
Rochow kritisierte weiterhin, daß es seit Jahren einen Abbau von Vollzeitkräften im Gaststättengewerbe gebe, die nun durch günstige Auszubildende ersetzt werden sollen. „Wo soll den sonst der Sinn der Verlängerung der Beschäftigungszeit liegen? Den Ausbildungszielen dient es doch nicht, wenn der Jugendliche zwischen 22 und 23 Uhr abspült, die Stühle hochstellt und als Letzter das Licht aus macht.“
Bevor man Hand an das Jugendarbeitsschutzgesetz lege, solle man sich lieber um die Verbesserung der Ausbildung und die Einhaltung der geltenden Gesetze kümmern. Hier sei eine „Bund-Länder-Arbeitsgruppe“ gefordert. Unbezahlte Überstunden, Verstöße gegen das Arbeitszeitgesetz, ausbildungsfremde Tätigkeiten und schlechtes Arbeitsklima, sind die Probleme, die in der Branche umgehend gelöst werden müssen.
„Es ist doch eine Spiegelfechterei, daß beispielsweise der Deutsche Hotel- und Gaststättenverband (DEHOGA) argumentiert, daß bei einer Änderung des Jugendarbeitsschutzgesetzes, mehr Auszubildende eingestellt werden können. Die oft katastrophalen Ausbildungsbedingungen sind es, die die dramatische Situation auf dem Ausbildungsmarkt herbeigeführt haben. Nun noch einmal eine Schippe drauflegen, heißt den Teufel mit dem Belzebub auszutreiben. Die NPD steht für die Beibehaltung des heutigen Jugendarbeitsschutzgesetzes. Der Schutz junger Menschen steht über profitorientierten Wirtschaftsinteressen“, stellt Stefan Rochow abschließend klar.
NPD-Bundesverband
