Diese Nachricht schlug in Berlin wie eine Bombe ein. Der französische Präsident Nicolas Sarkozy hat der Bundesregierung Gespräche über eine Teilhabe an den französischen Nuklearwaffen angeboten. Wie der “Spiegel” berichtete, lehnten Kanzlerin Merkel und Außenminister Steinmeier die Offerte einghellig ab.
Was für den französischen Präsidenten normal ist, stößt bei den BRD-Politikern auf Ablehnung. Anscheinend genießen es unsere “Volksvertreter”, die Verantwortung für die Souveränität Deutschlands anderen zu überlassen. Sarkozy hingegen meinte, daß Frankreichs “Force de Frappe” schließlich auch Deutschland beschütze. Deshalb solle die Bundesregierung sich überlegen, ob sie nicht auch an der Entscheidungsgewalt über Atomwaffen beteiligt sein wolle.
Ich meine, dies wäre ein weiterer richtiger Schritt in Richtung politischer Normalität und Souveräntität. Ein Land wie Deutschland braucht selbstverständlich zur Sicherung des Friedens und zur Wahrung seiner nationalen Integrität und Souveränität die Verfügungsgewalt über nukleare Waffen. Die Atombomben wurde über Japan nicht deshalb abgeworfen, weil Japan im Besitz von Atomwaffen war, sondern weil es keine hatte. Der Überfall auf den Irak fand statt, weil dieser keine Atomwaffen hatte. Der Frieden im Kalten Krieg blieb deshalb erhalten, weil beide Seiten Atomwaffen hatten. Wenn heute schon Länder wie Israel und Pakistan über ein atomares Vernichtungspotential verfügt, so darf es nicht sein, daß Länder der Dritten Welt oder gar Terroristen ggf. die nationale Souveränität und Integrität Deutschlands jederzeit mit Nuklearwaffen bedrohen können. Zur Bewahrung des Friedens braucht Deutschland selbstverständlich eine Entscheidungsgewalt über den Einsatz solcher Waffensysteme. Das Angebot Frankreichs im Jahre 2007 hat höchste politische Bedeutung und zeigt, welche Anstrengungen dort unternommen werden, um uns von der Bevormundung der USA abzukoppeln. Es ist beschämend und entwürdigend, wie die BRD-Politiker diese politische Weichenstellung Frankreichs zur Unabhängigkeit und Souveränität Deutschlands und Europas zurückweisen.
Dipl.sc.pol. Udo Voigt
NPD-Parteivorsitzender
