„High-level-meeting on Remittances“ schimpft sich das heute beginnende Treffen in Berlin, das weitgehend unbemerkt beim millionenteuren G-8-Gipfel hinter Stacheldraht angesetzt wurde. Vorrangige Aufgabe dieses Treffens ist es, Ausländern in Deutschland bessere Hilfestellungen zu leisten, hier erworbenes Geld künftig leichter als bisher außer Landes zu schaffen. Offensichtlich reicht es der herrschenden Politik nicht aus, eine kostspielige Einwanderungspolitik zu betreiben – allein die Selbstverpflichtung der Merkel-Regierung im Rahmen des „Nationalen Integrationsplans“ kostet den Steuerzahler 2008 satte 155 Millionen Euro –, sondern will man den Migranten zudem dabei behilflich sein, dem deutschen Wirtschaftskreislauf Geld zu entziehen, anstatt vorrangig Arbeitsplätze für den deutschen Arbeitnehmer vorzuhalten.
Während Millionen Deutsche arbeitslos sind, überweisen in Deutschland lebende Ausländer jedes Jahr in etwa 3 500 Millionen Euro in ihre Heimatländer. Weltweit nimmt Deutschland hier den dritten Platz als Sendeland derartiger Migrantentransfers ein. Hauptempfänger mit jährlich über einer Milliarde Euro ist die Türkei, gefolgt von Italien, Serbien und Montenegro. Dem deutschen Michel stellt sich berechtigt die Frage, weshalb angesichts solcher Bedingungen Jahr für Jahr zusätzlich dreistellige Millionenbeträge für Entwicklungshilfe und dergleichen berappt werden sollen.
Diese Frage stellt sich jedoch nicht für die Bundesregierung, denn im Zusammenhang mit dem Berliner Treffen werden am 29.11. Bundesfinanzminister Peer Steinbrück und ausgerechnet die Bundesministerin für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung Heidemarie Wieczorek-Zeul ein spezielles Internetportal freischalten lassen, das Migranten in Deutschland bei ihren Überweisungen in ihre Heimatländer helfen soll.
Der stellvertretende NPD-Parteivorsitzende und Amtsleiter Politik, Sascha Roßmüller äußerte sich hierzu wörtlich:
„Ginge es nach der NPD, hätte ein Gipfeltreffen zu diesem Thema einzig den Zweck, die Meldeschwellen für grenzüberschreitende Geldübertragungen sich hier aufhaltender Ausländer mit dem Ziel einer exakten Erfassung zu senken und derartige Transfers als Bestandteil sukzessiver Rückführungsvorbereitungen zu nutzen. Darüber hinaus wäre eine konkretere Erfassung der Migrantentransfers gegenwärtig auch aus sicherheitspolitischen Aspekten wesentlich mehr geboten, als den Deutschen unter dem Vorwand des internationalen Terrorismus einen Überwachungsstaat aufzubürden.“
Der NPD, die bereits während des von linken Krawalltouristen begleiteten G-8-Gipfels vor einer zunehmenden Intransparenz der Politik warnte, sieht sich auch jetzt in der Pflicht, für die Bekanntmachung der wahren Vorgänge um die für die wohl meisten Bürger nichtssagenden „Remittances“ einzutreten. Wer in Deutschland lebt und arbeitet, sollte auch angehalten werden, dieses Geld im deutschen Wirtschaftskreislauf einzubringen.
Klaus Beier
(NPD-Bundespressesprecher)
