Neujahrsansprache des Landesvorsitzenden der NPD in NRW
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Sperrklausel bei Kommunalwahlen in NRW verfassungswidrig / Verfassungsgerichtshof gibt NPD-Klage statt
Münster- Der Verfassungsgerichtshof für das Land NRW hat am 21.11.2017 der Klage des NPD-Landesverbandes (VerfGH 9/16) stattgegeben und die Sperrklausel bei Kommunalwahlen (Gemeinderäte und Kreistage) für verfassungswidrig erklärt. Antragsgegner in dem Verfahren war der Landtag, der durch das Gesetz zur Änderung der Verfassung für das Land Nordrhein-Westfalen und wahlrechtlicher Vorschriften (Kommunalvertretungsstärkungsgesetz) vom 14. Juni 2016
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Aktuelles zur kommunalen 2,5%-Klausel
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Claus Cremer zum Verfahren zur kommunalen 2,5%-Klausel
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NPD reicht über 2.100 Unterstützungsunterschriften ein. Nationalisten zur Bundestagswahl landesweit wählbar!
Düsseldorf/Essen: Die NPD-NRW hat am 17.07.2017 über 2.100 sog. Unterstützungsunterschriften beim Landeswahlleiter NRW eingereicht und damit die gesetzlich erforderliche Zahl von 2.000 noch übertroffen. Die Sammlung der undemokratischen Unterstützungsunterschriften war kurz nach den Landtagswahlen in NRW und in Zeiten von Pressehetze, Kriminalisierungsversuchen und Scheinalternativen ein Kraftakt, der jedoch von unseren Aktivisten mit Disziplin und Ausdauer
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Angeblicher “Angriff” auf Bürger frei erfunden. NPD-Mitglieder haben in Notwehr gehandelt.
Duisburg: Zu den Pressemeldungen unter dem Tenor “NPD-Politiker schlägt auf Mann ein” (z.B. unter https://www.derwesten.de/staedte/duisburg/npd-politiker-50-schlaegt-bei-wahlveranstaltung-auf-mann-31-ein-id210839937.html) nehmen wir wie folgt Stellung: Die Pressemeldungen entbehren -wie so oft- fast jeglichem Wahrheitsgehalt. Richtig ist, dass zwei Aktivisten der NPD am 07.06.2017 in Duisburg-Neumühl Unterstützungsunterschriften für die Bundestagswahl 2017 gesammelt haben. Während der Sammlung fing das angebliche “Opfer”, welches
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