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Am 04.05. fand in der Bundesstadt Bonn der Europatag2019 statt. Die Veranstaltung wurde zudem mit der offiziellen NRW-Vorstellung des Wahl-O-Maten kombiniert. Zu der Vorstellung wurde auch die NPD-Europakandidatin, Rechtsanwältin Ariane Meise, aus dem Rhein/Sieg-Kreis offiziell durch die „Bundeszentrale für politische Bildung (BpB)“ eingeladen. Im Vorfeld der Veranstaltung(en) wurde bekannt, dass auch Parteien auf dem Rathausvorplatz für sich
Die NPD-Fraktion in Mecklenburg und Vorpommern hat während der Landtagssitzung einen Antrag zur Streichung des Paragraphen 130 des Strafgesetzbuches eingebracht. Der NPD-Fraktionsvorsitzende, Udo Pastörs, äußerte dazu in der Debatte: “Beim Schutz einer artikulierten Einstellung, also einer Meinung, kommt es nicht darauf an, ob diese richtig oder falsch ist oder ob es sich um ein emotionales