NRW-Landtagspräsidentin will Diätenerhöhung durchsetzen

Düsseldorf- Die NRW-Landtagspräsidentin Regina van Dinther (CDU) hat vorgeschlagen, die Diäten der Landtagsabgeordneten ab Januar von 9500 Euro auf 9633 Euro zu erhöhen. Die Fraktion müssen nun über diesen Vorschlag entscheiden.

Die Forderung nach Erhöhung des -eh schon unverschämten- „Lohnes“ wird damit begründet, daß man sich damit an die durchschnittlichen (vom Statistischen Landesamt ermittelten) Zahlen der Lohnentwicklung, der Lebenshaltungskosten und der Einzelhandelspreise im Vorjahr angleicht.

Die Leute, die mit ihrer Politik mit dafür verantwortlich sind das immer mehr deutsche Bürgerinnen und Bürger in die HARTZ-IV-Falle geraten und mit 345 Euro im Monat „leben“ müssen, entscheiden nun also darüber, ob sie sich im Januar das 28fache gönnen.

Hier scheinen die Vertreter der etablierten Systemparteien den Blick für die Realität verloren zu haben.
Welcher Bundesbürger kann denn heute von einem durchschnittlichen Monatseinkommen von 9500 Euro sprechen? Und wer fragt die Millionen HARTZ-IV-Empfänger, wie sie mit den steigenden Lebenshaltungskosten auskommen?

Die NPD-NRW spricht sich entschieden gegen dieses Vorhaben aus. Anstatt die Diäten zu erhöhen, wäre es besser die Politiker der Systemparteien nach dem Leistungsprinzip zu bezahlen. Sollte sich dieser Vorschlag einmal durchsetzen, besteht jedoch die Gefahr, daß etliche Abgeordnete dann bei HARTZ-IV-Empfängern auf der Matte stehen und betteln müßten.


NPD-NRW

Claus Cremer
(Landespressesprecher)

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