NPD schaltet sich in Haushaltsberatungen ein

Rhein-Sieg-Kreis – Mit insgesamt 17 Änderungsanträgen und Anfragen zum aktuellen Haushaltsentwurf für den Rhein-Sieg-Kreis hat sich die NPD in die Beratungen zum Haushaltsplan eingeschaltet. Wurden in den vergangenen Jahren bereits viele unnötige Haushaltsausgaben von der NPD kritisiert und eine Umschichtung der Gelder angeregt, so hat der NPD-Abgeordnete Stephan Meise in diesem Jahr besonders die kleineren Kostenstellen einer genauen Prüfung unterzogen.

Demnach würden sich Einsparungspotentiale nach Ansicht der NPD ergeben, wenn etwa die Haushaltsstelle, die die Förderung eines „Europakonzepts“ und die Pflege partnerschaftlicher Beziehungen vorsieht, nicht um mehrere Tausend Euro aufgestockt würde. Nach wie vor ist auch die Unterhaltung eines Neubürgerbeauftragten, der sich als Sachwalter von Migranten versteht und den Kreis immerhin jährlich 11.000 Euro kostet, nicht zu unterstützen. Mehr Geld als zuvor ist im aktuellen Haushaltsentwurf des Kreises außerdem für Tagungen der Fraktionen vorgesehen, was durch die NPD ebenfalls rundweg abgelehnt wird. Selbstverständlich lehnt der NPD-Abgeordnete Stephan Meise ebenso die Ausgaben für Maßnahmen gegen Fremdenfeindlichkeit ab, wodurch seit vielen Jahren Finanzmittel gegen politisch missliebige Meinungen instrumentalisiert werden, die dann pauschal als fremdenfeindlich stigmatisiert werden.

Nicht zuletzt sieht die NPD aber auch die Notwendigkeit, die Einnahmeseite zu stützen und regt daher in einem weiteren Antrag an, die Jagdsteuer um 25% zu erhöhen, wodurch immerhin Mehreinnahmen von ca. 63.000 Euro erzielt werden könnten. Die Jägerschaft als gut situierte Bevölkerungsgruppe dürfte wohl im Gegensatz zu Eltern sprachbehinderter Kindern eher geeignet sein, um dem Kreis zusätzliche Einnahmen zu bescheren. Zur Zeit ist jedoch genau das Gegenteil der Fall, da der Sonderkindergarten für Sprachbehinderte sogar Überschüsse erwirtschaftet. Die NPD hat daher eine Reduzierung der Elternbeiträge um 30% beantragt. Mit den freiwerdenden Finanzmitteln, die durch die Annahme der NPD-Anträge zur Verfügung stünden, könnten außerdem zusätzliche wichtige Ausgaben im Jugend- und Sozialbereich getätigt werden.

Klärungsbedarf besteht nach Ansicht der NPD noch bei einer Reihe weiterer Fragen, die im Rahmen von Anfragen an den Landrat des Rhein-Sieg-Kreises gerichtet wurden: So überrascht etwa die deutliche Steigerung bei den prognostizierten Einnahmen der Polizeiverwaltung durch Gebühren von ca. 90.000 (2005) auf 155.000 Euro. Nachdem im Jahr 2006 gerade einmal eine Steigerung der Einnahmen um 5.000 Euro erzielt wurde, möchte der NPD-Abgeordnete Meise wissen, mit welchen Maßnahmen man eine derartige Einnahmeverbesserung erzielen will. Erstaunlich war für die NPD außerdem, dass trotz der aktuell diskutierten Fälle von verwahrlosten und misshandelten Kindern der Kreis für die Betreuung von Kindern in Notsituationen einen gegenüber dem Jahr 2005 deutlich geringeren Kostenansatz vorsieht.

Zu diesen und weiteren Themen finden Sie alle aktuellen Anträge und Anfragen auf unserer Internetseite unter „NPD im Kreistag“. Gerne nehmen wir auch Anregungen für weitere den Kreistag betreffende Fragen auf.

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