Der NRW-Innenminister Ingo Wolf (FDP) hat sich für eine Fortsetzung der Heroinabgabe für Drogenabhängige ausgesprochen. Mit dieser Maßnahme würde die sog. Beschaffungskriminalität gesenkt werden.
Mit dieser Sichtweise hat Wolf sicherlich recht. Welcher Junkie muß denn noch einer alten Dame die Handtasche rauben, wenn er seinen „Schuß“ mit freundlicher Unterstützung der Landes- bzw. Bundesregierung bekommt? Neben den Forderungen der NRW-FDP, setzt sich nämlich auch die SPD im Bundestag dafür ein, daß Diamorphin (synthetisch hergestelltes Heroin) die Zulassung als Medikament erhält…
Nach Meinung der NPD-NRW gehen all diese Planungen in eine völlig falsche und gefährliche Richtung. Anstatt sich mit aller Entschlossenheit dem Kampf gegen die Dealer und den Ursachen des Drogenkonsums zu stellen, versucht die etablierte Politik lediglich an den Ergebnissen ihrer jahrelangen Fehlpolitik herumzudoktern.
Im Zeitalter der Aufklärung weiß jeder Mensch was er sich, seiner Familie und seinem Umfeld antut, wenn er Drogen konsumiert. Wer es dennoch tut, sollte sich nicht darauf verlassen dürfen, daß der Staat die sichere Hängematte bietet, in die er sich fallen lassen kann, sobald sein Leben aus den Fugen gerät. Hinzu kommt, daß die sogenannten Therapien für Abhängige oftmals ins Leere laufen, da Rückfallquoten von über 70% keine Seltenheit sind. Wer freiwillig Drogen konsumiert, zerstört nicht nur seine eigene Gesundheit, sondern liegt auch der Allgemeinheit auf der Tasche, welche diese sogenannten Therapiemaßnahmen schließlich durch Steuergelder mitfinanzieren darf.
Da der Staat aber selbstverständlich eine Fürsorgepflicht gegenüber seinen Bürgern hat und niemanden daran gelegen ist aus deutschen Städten Junkiefriedhöfe zu machen, ist die kostengünstigste Therapiemaßnahme, der medizinisch betreute Pflichtentzug, unterstützenswert und sollte gefördert bzw. ausgebaut werden. Wer diese Hilfe jedoch nicht in Anspruch nimmt, oder nach erfolgter Hilfe wieder rückfällig wird, sollte sofort aus dem deutschen Krankenversicherungssystem ausgeschlossen werden und eventuelle weiter Maßnahmen selbst finanzieren.
Wichtiger jedoch ist der Kampf gegen die Urheber des Problems, nämlich die Produzenten und die Händler von Drogen. Hier sollte der Staat endlich zu härteren Gesetzen greifen und deutlich zeigen, daß Deutschland nicht bereit ist seine Jugend von kriminellen Elementen vergiften zu lassen. Leider scheint diese Sichtweise nicht überall vorzuherrschen. Anders ist es nämlich nicht zu erklären, warum z.B. Polizisten immer wieder darüber klagen, daß Händler die durch die Arbeit der Beamten zur Strecke gebracht wurden, nicht selten am nächsten Tag schon wieder bei der „Arbeit“ angetroffen werden. Gegen Rauschgiftkriminalität muß hart vorgegangen werden, da ihre Folgen furchtbar sind. Neben den gesellschaftspolitischen Maßnahmen zur Rauschgiftprävention fordert die NPD die Polizei mit umfangreichen Befugnissen zur Bekämpfung der Rauschgifthändler und ihrer Hintermänner auszustatten. Dazu gehört beispielsweise:
• Die Bündelung der Verfahren gegen Straßendealer, die jeweils nur mit kleinen Mengen Drogen aufgegriffen werden, damit eine Strafverfolgung wegen des Verbrechenstatbestandes des gewerbsmäßigen Handels mit Rauschgift ermöglicht wird. Dies ist Voraussetzung dafür, die Täter in U-Haft zu nehmen, sie mit hohen Freiheitsstrafen zu belegen und (wenn es sich um Ausländer handelt) ausweisen zu können.
• Einsatz von Brechmitteln zur Erlangung heruntergeschluckter Drogen als Beweismittel. Insbesondere schwarzafrikanische Straßendealer haben sich darauf eingerichtet, in Plastikkügelchen eingeschweißtes Kokain bis zum Verkauf im Mund zu bewahren. Zur Wahrung der Rechtseinheit ist die Polizei bundesweit zum Einsatz von Brechmitteln zur Erlangung von Beweisen zu ermächtigen.
Doch nicht nur der Kampf gegen die Händler und Produzenten von Drogen sollten im Blickpunkt des Staates liegen, auch die Ursachen dafür, daß junge Menschen zu Drogen greifen, gilt es zu beleuchten.
Die NPD-NRW ist der Meinung, daß in nicht wenigen Fällen der Staat selbst die Verantwortung dafür trägt, daß junge Menschen die Flucht in die Sucht wählen. Massenarbeitslosigkeit, Armut, sozialer Niedergang, fehlender Zusammenhalt und eine gescheiterte Familienpolitik lassen auch wenig Spielraum, positiv in die Zukunft zu blicken. Anstatt immer wieder Gelder in Millionenhöhe für unsinnige Projekte auszugeben und Milliarden an die EU, Nato etc. zu verschwenden, sollte deutsches Geld endlich einmal wieder für deutsche Interessen eingesetzt werden.
Dazu zählen u.a.:
• Eine vernünftige Kinder- und Jugendbetreuung vom Kindergarten bis zum Abschluß des zweiten Bildungsweges.
• Betreuungsangebote für Kinder und Jugendliche auch außerhalb der Schulzeiten.
• Schaffung von Ausbildungs- und Arbeitsplätzen zuerst für Deutsche.
• Förderung des Gemeinwesens und Stärkung der Familie in ihrem ursprünglichen Sinne als Keimzelle des Staates.
NPD-NRW
