NPD erstattet Strafanzeigen wegen Verletzung des Antidiskriminierungsgesetzes, wegen Boykottaufruf und Verletzung des Gleichheitsgrundsatzes
Berlin- Das ARD-Magazin „Report Mainz“ hat es für nötig befunden, wieder einmal Druck auf Banken auszuüben, bei denen es Konten von NPD-Verbänden gibt. Der Bericht sollte die Verwerflichkeit von Geschäftsbeziehungen mit der NPD darstellen. Was sie aber nicht sind. Parteien müssen schon vom Parteiengesetz her Konten unterhalten. Der Zahlungsverkehr muß bargeldlos abgewickelt werden.
Hintergrund der Report-Kampagne, die es vor sieben Jahren schon einmal gab, ist die Absicht, der Oppositionspartei NPD Schwierigkeiten im normalen Geschäftsbetrieb zu machen. Einmalig ist dabei, daß das Bundesinnenministerium durch seinen Staatssekretär Peter Altmeier in der Sendung deutsche Banken aufforderte, keine Konten „rechter“ Kunden zu unterhalten. Damit hat der Mann die ihm gebotene Neutralität verlassen und seine Dienstpflichten verletzt. Nötigen ließ sich auch der Bundesverband deutscher Raiffeisen- und Volksbanken, der seinen Mitgliedern empfahl, keine Konten der NPD zu führen.
Der Leiter der NPD-Rechtsabteilung Frank Schwerdt äußerte heute dazu in Berlin:
“Die NPD wird es nicht hinnehmen, daß aufgrund von Medienhetze bisher vollkommen problemlos geführte NPD-Konten gekündigt werden. Die betroffenen Verbände werden Widerspruch einlegen und klagen. Es wäre nicht das erste Mal, daß aus rein politischen Gründen aufgekündigte Konten wieder eröffnet werden mußten. Der Innenstaatssekretär Altmeier wird sich ebenso auf eine Strafanzeige der NPD einrichten müssen, wie die Macher von “Report Mainz” und der Bundesverband deutscher Raiffeisen- und Volksbanken. Diskriminieren lassen muß sich kein NPD-Mitglied.“
NPD-Bundesverband
Klaus Beier
(Bundespressesprecher)
