Berlin- Am Wochenende begeht die SPD in Hamburg ihren Bundesparteitag. Besondere Beachtung hat dabei der vom SPD-Bundesvorsitzenden Kurt Beck initiierte Leitantrag “Demokratie stärken. Gewalt bekämpfen. Wirksam handeln gegen Rechtsextremismus”, in dem unter anderem die erneute Einleitung eines Verbotsverfahrens gegen die NPD gefordert wird.
Die Nationaldemokraten sehen in dem Beck- “Schaufensterantrag” ein besonders spektakuläres Indiz für die zunehmende Wandlung der Bundesrepublik Deutschland in einen Ideologiestaat, in dem das antifaschistische Credo zur verbindlichen Staatsideologie erhoben wird und in dem die Kommandohöhen in Politik und Medien das Recht der Deutungshoheit und der Begriffsdefinition beanspruchen, darüber zu entscheiden, was “rechtsextrem” ist und wer entsprechend zur vermeintlich “demokratischen” Debatte zugelassen wird und wer nicht.
Die “kommunistisch-antifaschistische Diktion” dieses Leitantrages zeigt einmal mehr, wie weit sich die Sozialdemokraten mittlerweile von der Idee einer Volkspartei entfernt haben und dort heute Altkommunisten das große Wort führen.
Mit Recht spricht der Jurist Josef Schüßlburner von der erneuten Beschreitung des Weges hin zu einer totalitären Demokratiekonzeption, wie er auch schon in der DDR gegeangen wurde, und von der schrittweisen Einschränkung der demokratischen Freiheit unter ständiger Berufung auf demokratische Werte. Gerade denen, die dabei so oft vor den Gefahren einer “faschistischen Diktatur” warnen, muß entgegnet werden, daß die Verfassung nur durch den jeweiligen Machthaber, nicht aber durch die Opposition verletzt werden kann.
Das Parteipräsidium der NPD hat sich in dieser Woche mit der Beck-Initiative für ein NPD-Verbot beschäftigt und nachfolgende Erklärung beschlossen.
Die Entgegnung der NPD auf den vom “Kampf gegen Rechts” inspirierten Leitantrag “Demokratie stärken. Gewalt bekämpfen. Wirksam handeln gegen Rechtsextremismus” ist die politikwissenschaftliche und demokratietheoretische Analyse “Mehr Demokratie wagen – Hände weg von der NPD”, in der nachgewiesen wird, daß der Beck-Antrag eben nicht der “Stärkung” der Demokratie, sondern nur ihrer Schwächung und Abschaffung dient.
Die NPD betrachtet die vorliegende Arbeit als Einladung zu der längst fälligen, immer angekündigten, aber nie erfolgten geistig-politischen Auseinandersetzung mit ihren Positionen. Aus diesem Grund werden auch Mitglieder des NPD-Parteivorstandes und die Vorsitzenden der NPD-Landtagsfraktionen an der morgigen Mahnwache und Protestkundgebung in der Nähe des SPD-Parteitages teilnehmen, um gegen Repression, Sozialabbau, Werteverfall, Überfremdung und Korruption zu demonstrieren.
Die Studie “Mehr Demokratie wagen – Hände weg von der NPD” können Sie hier als PDF-Dokument ansehen und herunterladen.
NPD-Bundesverband
Klaus Beier
(Bundespressesprecher)
