Rheine- Am 27. September 2007 wurde die inzwischen diplomierte Sozialarbeiterin und Sozialpädagogin Iris Niemeyer fristlos aus dem Jugendzentrum „HOT Alte Dame“ in Mesum entlassen. Grund der mündlich ausgesprochenen Kündigung war das Bekanntwerden der politischen Aktivität innerhalb der NPD.
Ob diese Kündigung auch formal haltbar war, entschied am 06. Dezember 2007 das Arbeitsgericht Rheine. Die zuständige Richterin klärte direkt zu Beginn darüber auf, das eine mündlich ausgesprochene, fristlose Kündigung jeglichen arbeitsrechtlichen Grundsätzen widerspricht und somit als nichtig anzusehen ist. Die anschließende schriftliche Kündigung, die der Klägerin einige Wochen später per Einwurf in den Postkasten zu kam, bedurfte zunächst einer Prüfung, in was für einem Arbeitsverhältnis Frau Niemeyer nun letztlich stand. Die Klärung, ob sich die Klägerin nun in einem Dienst- oder ordentlichen Arbeitsverhältnis befand, wurde leider nicht ausreichend geklärt, da die Richterin Zweifel an einem ordentlichen Arbeitsverhältnis durchblicken ließ.
Obwohl sich der juristische Vertreter der Gegenseite und auch der Vorstand des Katholischen Jugendwerkes Mesum e.V. rechtlich auf der sicheren Seite sahen, mußten diese dann doch eingestehen, daß eine fristlose Entlassung aufgrund politischer Aktivitäten innerhalb einer demokratischen Partei nicht haltbar waren. Da eine Zusammenarbeit nach einem solch skandalösen Vorfall von Seiten der Frau Niemeyer nicht vorstellbar waren, einigten sich beide Seiten auf einen Vergleich, der die Nachzahlung von zwei Monatspauschalen beinhaltete.
Diese, vom Arbeitsgericht Rheine unterstützte Entscheidung zeigt deutlich auf, daß Menschen, die einer national eingestellten Partei angehören ebenso wie alle anderen politischen und auch nicht-politischen Menschen im pädagogischen Bereich arbeiten und wirken dürfen.
Iris Niemeyer:
„Ich betrachte diese Entscheidung als vollen Erfolg und hoffe, daß diese richterliche Entscheidung einen Vorstoß für alle national eingestellten und politisch verfolgten Menschen innerhalb des BRD-Systems darstellt.“
NPD-Rheine
Gerrit Gerdes
