Düsseldorf – Am Donnerstag kommen erneut die Innenminister von Bund und Land in Berlin zusammen und das Dauerthema „NPD-Verbot“ darf selbstverständlich nicht fehlen. So geben schon seit Tagen selbst ernannte Experten und Politiker Wasserstandsmeldungen zu diesem Thema ab. Heute läßt der NRW-Innenminister Jäger die Meldung verbreiten, daß Nordrhein-Westfalen bereits alle V-Leute aus den Führungsgremien der Partei abgezogen hat und meint damit eine Hürde für das angepeilte Verfahren genommen zu haben.
Der NPD-Landesvorsitzende, Claus Cremer, äußerte sich heute wie folgt zur Innenministerkonferenz: ,,Ich sehe einem Verbotsverfahren gegen unsere Partei sehr gelassen entgegen und bin mir auch sicher, daß unter rechtsstaatlichen Gesichtpunkten ein Verbot nicht realisierbar ist. Spätestens vor dem Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte würde dieses kassiert und die Herrschenden als die wahren Demokratiefeinde entlarvt werden. Dort werden wir beweisen, daß auch in einem vermeintlich demokratischen System eine Oppositionspartei durch Geheimdienste bekämpft wird.“
,,Das Geseiere über ein Verbotsverfahren könnte uns gerade im Wahlkampf in die Karten spielen. Schließlich spricht man über uns und wir sind täglich in den Medien präsent. Ich bin mir sicher, daß wir gerade bei den Protestwählern punkten können. Denn welche Stimme tut dem System mehr weh, als eine Stimme für unsere NPD?“, so Cremer weiter.
Trotzdem begrüßte Cremer den Abzug der Spitzel und appellierte an deren Gewissen: ,,Obwohl uns der Einzelne bestimmt Schaden zufügte, so hat er trotzdem die Möglichkeit jetzt etwas gut zu machen. Ich fordere die abgezogenen Spitzel auf sich an unsere Geschäftsstelle zu wenden und uns in einem eventuellen Verbotsverfahren zu unterstützen.“
NPD-NRW
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