Die Zeitungsgazetten überschlagen sich mal wieder, weil sie eine neue rechtsterroristische Gefahr herbeihalluzinieren können. Mit Terror und Gewalt kann man gut Quote machen. Die armseligen Blätter lassen sich mit solchen Überschriften wohl besser verkaufen. Dass die Glaubwürdigkeit damit nicht unbedingt wächst, scheint sowohl in den Redaktionsstuben als auch in den Sicherheitsbehörden noch nicht angekommen zu sein.
Eine Antwort des Bundesinnenministeriums auf eine Anfrage der Linksfraktion im Bundestag hat ergeben, dass bei in Deutschland wirkenden „Bürgerwehren“ nach Einschätzung der Bundesregierung „Ansätze für rechtsterroristische Potenziale“ zu sehen seien. Belege für diese schwammige Behauptung blieb das Ministerium allerdings schuldig.
Stattdessen wird von Angstzonen für Fremde und politische Gegner schwadroniert, diese sollen gezielt eingeschüchtert werden. Auch ist von einem „eigenmächtigen Eintreten für Sicherheit und Ordnung“ die Rede. Auch das Eintreten für Sicherheit und Ordnung scheint nun schon Ausdruck einer verwerflichen Gesinnung zu sein.
Bürgerwehren sind Zusammenschlüsse von Bürgern, die um ihre Sicherheit, ihr Hab und Gut besorgt sind. In zahlreichen Städten, in denen die Polizei systematisch kaputtgespart wurde, haben Ordnungsämter bereits zur Beteiligung an sogenannten Sicherheitspartnerschaften aufgerufen. Diese Sicherheitspartnerschaften klingen netter, sind aber nichts anderes als Bürgerwehren.
Bürgerwehren sind eine nachvollziehbare Reaktion auf die Kapitulation des Rechtsstaats vor der ausufernden Kriminalität. Doch statt dem Bedürfnis nach Sicherheit stärker Rechnung zu tragen und die Polizei personell wieder angemessen aufzustocken, werden diejenigen kriminalisiert und diffamiert, die die Lücke zu füllen versuchen, die die Rotstiftpolitik im Sicherheitsbereich geschaffen hat.
Auch die der NPD nahe stehenden Schutzzonen verstehen sich als Zusammenschlüsse von Bürgern, die mit regelmäßigen Streifen, Rundgängen, Schulwegwachen und anderen Formen der Kriminalitätsprävention in ihrem Wohnumfeld für mehr Sicherheit sorgen wollen. Die Schutzzonen verstehen sich als Auge und Ohr der Polizei. Wenn sie etwas Verdächtiges sehen, wird die Polizei alarmiert. Wird ein Täter auf frischer Tat ertappt, wird er gemäß dem Jedermannsrecht aus § 127 der Strafprozessordnung vorläufig festgenommen und der Polizei übergeben.
Sich für seine Heimat zu interessieren, um die eigene Sicherheit und die seiner Angehörigen besorgt zu sein und dementsprechend zu handeln, kann kein Rechtsterrorismus sein. Der einzige Terrorismus, der in Deutschland existiert, wurde von Merkel und Co. durch unkontrollierte Zuwanderung importiert. Diese diffamierende Berichterstattung gegen um ihre Sicherheit besorgte Bürger ist Ausdruck der Hilflosigkeit gegenüber den Folgen der eigenen Politik.
Wir bleiben dabei: Wenn der Staat uns Bürger nicht schützt, müssen wir Bürger uns selbst schützen. Das ist kein Rechtsterrorismus, das ist gesunder Menschenverstand!
Ronny Zasowk
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