Der türkische Staatspräsident Recep Tayyip Erdogan ist ein guter politischer Kartenspieler. Und er hat aktuell ein sehr gutes Blatt. Dieses Blatt hat er sich nicht selbst besorgt, es wurde ihm von Politikern der EU-Staaten, allen voran von Kanzlerin Merkel, verschafft. Dass er dieses Blatt nun ausspielt, sollte niemanden verwundern. Man kann es aus deutscher und europäischer Sicht nicht mal wirklich kritisieren, dass er dieses Blatt nun nutzt, um türkische Interessen zu vertreten. Was ist passiert?
Merkel und andere Eurokraten feierten sich jahrelang, dass sie einen tollen „Flüchtlingsdeal“ mit der Türkei ausgehandelt hätten. Ankara bekommt Milliardensummen überwiesen, im Gegenzug verhindert die Türkei die Weiterreise von im Land ausharrenden Migranten und nimmt illegal eingereiste Zuwanderer zurück. So lange der Migrationsdruck auf die Türkei halbwegs erträglich war und die finanziellen Mittel einigermaßen im Verhältnis zum Aufwand standen, wurde der Pakt eingehalten, wenngleich es vonseiten Deutschlands kaum Anstrengungen gab, mehr Abschiebungen durchzuführen. Es scheiterten mehr Abschiebungen als letztlich gelangen. Doch für das eigene Versagen kann man Erdogan nicht die Schuld geben.
Nun hat Erdogans Regierung entschieden, Migranten als Druckmittel gegen die EU einzusetzen. Die Lasten für die Türkei seien zu groß, man werde die Schleusen in Richtung Europa öffnen, wenn es nicht endlich zu einer „fairen Lastenverteilung“ komme. Das ist natürlich eine klare Erpressung, die Migranten sind die Bauern im politischen Schachspiel.
Doch die Dummen sind auch wir Bürger, denn unsere unfähigen Politiker haben sich zu lange auf einem Vertrag mit der Türkei ausgeruht, der von Beginn an genau die Gefahr in sich trug, die sich nun realisiert. Man machte sich mit dem sogenannten Flüchtlingsdeal abhängig vom Wohlwollen Erdogans, ohne echte Vorkehrungen für den Fall zu treffen, dass der Deal einseitig von der Türkei aufgekündigt wird.
Es gibt keine konsequenten Abschiebungen illegaler Zuwanderer und abgelehnter Asylbewerber. Die Bundespolizei ist unfähig, die Grenzen effektiv zu kontrollieren. Asylverfahren dauern viel zu lange. Die materiellen Anreize für eine Einreise ins Sozialparadies Deutschland sind noch immer viel zu groß. Das alles spricht dafür, dass sich ein „2015“ sehr wohl wiederholen kann – möglicherweise in noch ganz anderen Dimensionen!
In der Türkei befinden sich aktuell 3,6 Millionen Migranten aus Syrien, an der Grenze zu Griechenland drängen nun aber nicht nur Syrer, sondern auch tausende Afghanen in Richtung Europa. Je mehr es nach Europa schaffen, desto mehr „Erfolgsberichte“ wird es in den sozialen Medien geben, was wiederum Nachahmer auf den Plan rufen wird. In einem internen Bericht der Grenzschutz-Agentur Frontex heißt es: „Es wird schwierig sein, den massiven Strom von Menschen, die sich auf die Reise gemacht haben, zu stoppen.“ Griechenland nimmt nun vorerst keine weiteren Asylanträge mehr an, seit Sonntag gilt für Sicherheitskräfte die höchste Alarmstufe.
Das politische Berlin wird nicht müde zu betonen, dass sich die Verhältnisse von 2015 nicht wiederholen dürfen. Doch dass die Gefahr besteht, dass wir schon bald eine XXL-Version der 2015er Asylflut erleben könnten, dafür tragen diejenigen die Verantwortung, die sich von Erdogan erpressbar gemacht haben und sich bis heute weigern, Grenzkontrollen einzuführen.
Wie es geht und wie man Europas Sicherheit verteidigen kann, zeigen derzeit die griechischen Grenzschutz-Soldaten, die sich von aggressiven Migranten mit Steinen bewerfen lassen müssen, die aber dennoch ihren Dienst tun. Ihnen ist ganz Europa zu Dank verpflichtet. (R.Z.)
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