SPD macht sich erneut für Sperrklausel bei Kommunalwahlen stark
Freitag, 27 Juni 2014
von Kevin Bredereck
Kaum liegt die Kommunalwahl hinter uns, unternimmt die SPD einen erneuten Vorstoß, in NRW eine Sperrklausel bei zukünftigen Kommunalwahlen einzuführen. Die mehr als durchsichtige Begründung lautet, einer angeblichen Zersplitterung der kommunalen Parlamente durch eine Vielzahl von Gruppen und Parteien entgegenwirken zu wollen. In Wirklichkeit richtet sich der Vorstoß aber ausschließlich gegen die Präsenz heimattreuer Oppositionsparteien
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